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    Hinweis zur Verbraucherstreitbeteiligung

    Wir weisen darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.ÔÇť


    Herausgeber
    Kondor Wessels Holding GmbH
    Kronprinzendamm 15
    10711 Berlin
    Telefon: 030 810310-0
    Telefax: 030 810310-911
    info[at]kondorwessels.com
    Sitz der Gesellschaft 
    Berlin
    Gesch├Ąftsf├╝hrung
    Laurentius A. Hegeman
    Prokurist: Ren├ę Richter
    Handelsregister 
    Amtsgericht Charlottenburg, HRB 98376 B
    Umsatzsteueridentifikationsnummer
    DE246480807
    Gewerbeamt
    Berlin-Spandau
    Zus├Ątzliche Vertragsbedingungen f├╝r die Ausf├╝hrung von Bauleistungen
    1 Leistungsumfang, Verg├╝tung
    1.1 Die vereinbarten Einheits- oder Pauschalpreise stellen Festpreise dar. Lohn- und Materialpreisgleitung sind nicht vereinbart.
    1.2 Mit den vereinbarten Preisen sind alle Leistungen des NU abgegolten, die nach den Vertragsunterlagen zur vollst├Ąndigen und termingerechten Erf├╝llung des Vertragszwecks notwendig werden, einschlie├člich aller Nebenleistungen, die nach den allgemeinen technischen Vorschriften ohne besondere Verg├╝tung zu erbringen sind, sowie alle sonstigen Kosten, die zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher Vertragsbedingungen anfallen.
    1.3 Ein Nachlass des NU auf die Auftragssumme ist auch bei der Berechnung der Abrechnungssumme wegen Mengenmehrungen sowie bei der Verg├╝tung f├╝r zus├Ątzliche und ge├Ąnderte Leistungen zu ber├╝cksichtigen. 
    1.4 ├ťber ┬ž 1 Abs. 4 VOB/B hinaus kann der HU die Ausf├╝hrung nicht vereinbarter Leistungen auch dann verlangen, wenn dies zur Vermeidung von Schnittstellen der Leistungen des NU zu Fremdleistungen erforderlich ist.
    2 Ausf├╝hrung und Pflichten des NU
    2.1 Der NU ist verpflichtet, ein Bautagebuch zu f├╝hren. Dieses hat er dem HU auf dessen Anforderung hin w├Âchentlich vorzulegen.
    2.2 Der NU ist zur Teilnahme an Besprechungen des HU, in der Regel w├Âchentlich oder bei Bedarf ├Âfter, verpflichtet. F├╝r diese Besprechungen gelten die auf Seiten des NU und des HU teilnehmenden Personen als bevollm├Ąchtigte Vertreter. Die Besprechungsprotokolle sind Grundlage f├╝r die gemeinsame Abwicklung der Leistungen. Wird in der folgenden Besprechung dem Protokoll nicht widersprochen, so gilt dessen Inhalt als rechtsverbindlich anerkannt. 
    2.3 Bemusterungsvorschl├Ąge hat der NU dem HU rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vor Ausf├╝hrung der entsprechenden Leistung vorzulegen. Dem HU ist ein Entscheidungszeitraum von drei Wochen einzur├Ąumen. 
    2.4 Der NU ist verpflichtet, die in den Vertragsbestandteilen genannten Materialien, Produkte und Marken zu verwenden, und zwar auch dann, wenn sie mit dem Zusatz ÔÇ×oder gleichwertigÔÇť versehen sind. Der NU kann anstelle dieser Produkte nur dann qualitativ gleichwertige Produkte verwenden, wenn der HU zuvor schriftlich seine Zustimmung erteilt hat.
    2.5 Der NU setzt auf der Baustelle eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern ein, die sich in deutscher Sprache verst├Ąndigen k├Ânnen. Dies gilt auch f├╝r den Einsatz von Drittunternehmen.
    3 Ausf├╝hrungsfristen, Vertragsstrafe
    3.1 Der NU hat eine Behinderung seiner Leistung auch dann schriftlich anzuzeigen, wenn die Behinderung offenkundig ist. Behinderungen sind schriftlich unter Angabe des Zeitraums der Bauzeitverl├Ąngerung anzumelden.
    3.2 Verl├Ąngert sich der Ausf├╝hrungszeitraum nach ┬ž 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, so verschieben sich die vereinbarten Vertragsfristen entsprechend, ohne dass es daf├╝r einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
    3.3 Ger├Ąt der NU mit der Einhaltung verbindlicher Vertragsfristen in Verzug, hat er f├╝r jeden Werktag der Frist├╝berschreitung eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 0,15% der Nettoauftragssumme, maximal aber f├╝r alle ├╝berschrittenen Einzelfristen 5% der Nettoauftragssumme zu zahlen. Bei der ├ťberschreitung von Zwischenterminen errechnet sich die Vertragsstrafe unter Zugrundelegung des Werts der bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgem├Ą├č zu erbringenden Leistung. Eine einmal verwirkte Vertragsstrafe f├╝r einen Zwischentermin wird auf nachfolgend verwirkte Vertragsstrafen f├╝r weitere Zwischentermine und/oder den Fertigstellungstermin angerechnet; bei mehreren gleich hohen Vertragsstrafen wird die fr├╝her angefallene auf die sp├Ąter angefallene angerechnet. Die Ersatzpflicht des NU f├╝r einen dar├╝ber hinausgehenden Schaden bleibt unber├╝hrt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzanspr├╝che des HU angerechnet.
    Eine bereits angefallene Vertragsstrafe entf├Ąllt nicht durch die Vereinbarung neuer Termine/Fristen. Vereinbaren die Parteien neue Termine oder Fristen, so gelten die vorliegenden Bestimmungen zur Vertragsstrafe ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung auch f├╝r die neu vereinbarten Termine/Fristen. Eine Kumulation der unter Geltung der urspr├╝nglichen Termine/Fristen ggf. angefallenen Vertragsstrafe und einer unter Geltung der neuen Termine/Fristen anfallenden Vertragsstrafe findet nicht statt; vielmehr wird auch insoweit die eine Vertragsstrafe auf die andere angerechnet.
    3.4 Der HU kann eine Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung oder Schlusszahlungserkl├Ąrung geltend machen, h├Âchstens aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der pr├╝fbaren Schlussrechnung beim HU.
    4 K├╝ndigung
    4.1 Beseitigt der NU vor Abnahme seiner Leistungen eine mangelhafte oder vertragswidrige Leistung nicht, obwohl der HU ihn unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat, ist der HU nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, abweichend von ┬ž 4 Abs. 7 VOB/B auch ohne K├╝ndigung und K├╝ndigungsandrohung die Ersatzvornahme zu Lasten des NU durchzuf├╝hren. 
    4.2 Abweichend von ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist eine Teilk├╝ndigung des Auftrages nach ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B auch dann m├Âglich, wenn die entzogene Leistung einen abgrenzbaren Teil der vertraglichen Leistung des NU darstellt.
    4.3 Nach einer K├╝ndigung oder sonstigen Vertragsbeendigung hat der NU unentgeltlich s├Ąmtliche projektbezogenen Unterlagen unverz├╝glich herauszugeben. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
    5 Abnahme, Gefahrtragung
    5.1 Die Abnahme hat f├Ârmlich zu erfolgen und ist vom NU nach Fertigstellung seiner Leistungen zu beantragen. Eine Abnahme gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 5 VOB/B sowie Teilabnahmen sind ausgeschlossen.
    5.2 Die Gefahrtragung des NU richtet sich abweichend von ┬ž 7 VOB/B nach ┬ž 644 BGB.
    6 Sicherheiten
    6.1 Zur Sicherstellung der ordnungs- und termingem├Ą├čen Leistungserbringung ├╝bergibt der NU dem HU sp├Ątestens zw├Âlf Werktage nach Vertragsschluss eine Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft in Form einer unbefristeten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen B├╝rgschaft eines in der Europ├Ąischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers in H├Âhe von 10% der Bruttoauftragssumme gem├Ą├č Muster des HU. Der Betrag wird nicht verzinst. Die Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft ist dem NU mit der Schlusszahlung oder Schlusszahlungserkl├Ąrung zur├╝ckzugeben, sofern sie nicht verwertet ist. Die R├╝ckgabepflicht besteht nicht, sofern und soweit Anspr├╝che des HU, die von der gestellten Sicherheit f├╝r M├Ąngelanspr├╝che umfasst sind, noch nicht erf├╝llt sind.
    6.2 Zur Sicherung der dem HU zustehenden M├Ąngelrechte ├╝bergibt der NU dem HU eine B├╝rgschaft in Form einer unbefristeten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen B├╝rgschaft eines in der Europ├Ąischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers in H├Âhe von 5% der gepr├╝ften Brutto-Schlussrechnungssumme gem├Ą├č Muster des HU. Der Betrag wird nicht verzinst.
    6.3 Jede B├╝rgschaft muss die Erkl├Ąrung enthalten, dass das Recht auf Hinterlegung des B├╝rgschaftsbetrages ausgeschlossen ist. Ebenso ist sicherzustellen, dass f├╝r Streitigkeiten aus einer solchen B├╝rgschaft ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet und Streitigkeiten aus der B├╝rgschaft am Erf├╝llungsort der Bauleistung durchzuf├╝hren sind. 
    6.4 Eine Sicherheit f├╝r M├Ąngelanspr├╝che ist, soweit sie nicht verwertet ist, dem NU nach Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfristen auf Anforderung des NU zur├╝ckzugeben. Sofern Anspr├╝che des HU zu diesem Zeitpunkt noch nicht erf├╝llt sind, kann der HU einen entsprechenden Teil der Sicherheit zur├╝ckhalten. 
    6.5 Verlangt der NU eine Sicherheit nach ┬ž 648 a BGB, so ist f├╝r die Beibringung der Sicherheit eine Frist von drei Wochen ab Zugang des Sicherungsverlangens angemessen.
    7 Zahlungen
    7.1 Zahlungen des HU erfolgen durch bargeldlose ├ťberweisung. Zahlungsfristen beginnen mit Zugang der Rechnung beim HU.
    7.2 Auf Antrag des NU leistet der HU innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungseingang Abschlagszahlungen in H├Âhe von 90% der Verg├╝tung, die anteilig auf in Abschlagsrechnungen des NU pr├╝fbar nachgewiesene und nach Zahlungsplan erbrachte Leistungen entf├Ąllt. Der Zeitraum der Leistungserbringung ist auf der Rechnung auszuweisen.
    Hat der NU eine Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft ├╝bergeben, nimmt der HU den Einbehalt von 10% nicht vor. Bereits einbehaltene Betr├Ąge zahlt der HU nach ├ťbergabe der Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft an den NU aus.
    7.3 Die Schlusszahlung erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Schlussrechnung in H├Âhe von 95% der gepr├╝ften Brutto-Schlussrechnungssumme. Die verbleibenden 5% beh├Ąlt der HU zur Sicherung seiner M├Ąngelanspr├╝che bis zum Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist ein. ├ťbergibt der NU eine M├Ąngelb├╝rgschaft gem├Ą├č Muster des HU in H├Âhe des Einbehalts, kann er die Auszahlung des Einbehalts verlangen. 
    7.4 Voraussetzung f├╝r die F├Ąlligkeit von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung ist die Vorlage der unter Punkt 10 aufgef├╝hrten Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
    7.5 Im Falle von ├ťberzahlungen des NU ist der HU auch dann zur R├╝ckforderung berechtigt, wenn die Schlusszahlung als solche bezeichnet und angenommen wurde. Bei R├╝ckforderungen aus ├ťberzahlung kann sich der NU nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. 
    7.6 Die Einhaltung einer vereinbarten Skontofrist richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim NU, sondern danach, wann der HU die Zahlungshandlung vornimmt.
    8 Drittunternehmer
    8.1 Eine Weitergabe des Auftrags oder von Teilen desselben ist dem NU nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des HU gestattet.
    8.2 Die Zustimmung des HU zur Beauftragung von Drittunternehmen setzt voraus, dass der NU in seinen Vertr├Ągen mit den Drittunternehmen die Vertragsgrundlagen des mit dem HU geschlossenen Vertrages auch zur Grundlage dieser Drittvertr├Ąge macht einschlie├člich der Versicherungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen unter Punkt 10. Der NU ist verpflichtet, die Erkl├Ąrungen der Organe der Drittunternehmen gegen├╝ber dem NU den Abschlagsrechnungen beizuf├╝gen. Er tritt zudem bereits mit Vertragsabschluss s├Ąmtliche sich aus der Durchf├╝hrung dieses Vertrages gegen die Drittunternehmen ergebenden M├Ąngel- und Schadensersatzanspr├╝che an den HU ab. Der HU nimmt diese Abtretung an. Der NU ist verpflichtet, auf Verlangen des HU die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Durchsetzung der abgetretenen Anspr├╝che unverz├╝glich dem HU zur Verf├╝gung zu stellen. Der NU wird bis auf Widerruf erm├Ąchtigt und verpflichtet, die abgetretenen Anspr├╝che gegen├╝ber den Drittunternehmen im eigenen Namen und f├╝r eigene Rechnung geltend zu machen und einzuziehen. Der HU ist nicht verpflichtet, vorrangig aus abgetretenem Recht gegen die Drittunternehmen vorzugehen. Nach erfolgreicher Inanspruchnahme des NU kann dieser jedoch verlangen, dass die abgetretenen Anspr├╝che gegen die Drittunternehmen zur├╝ck abgetreten werden, soweit sie den nunmehr erledigten Mangel betreffen. 
    9 Abwendungsbefugnis
    9.1 Besteht zwischen den Parteien Streit ├╝ber F├Ąlligkeit und Bestehen von Zahlungsanspr├╝chen, ist der NU zur Aus├╝bung ihm etwa zustehender Rechte auf Leistungsverweigerung oder K├╝ndigung erst berechtigt, wenn er deren Aus├╝bung mindestens zw├Âlf Werktage vor der vollst├Ąndigen oder teilweisen Einstellung seiner Arbeiten oder Erkl├Ąrung der K├╝ndigung angek├╝ndigt hat.
    9.2 Der HU ist in den in Punkt 9.1 genannten F├Ąllen dann, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des Leistungsverweigerungs- oder K├╝ndigungsrechtes streitig ist, berechtigt, die Leistungseinstellung oder K├╝ndigung durch ├ťbergabe einer Zahlungsb├╝rgschaft i. H. v. 75% eines etwa streitigen, noch nicht abgesicherten Zahlungsanspruchs abzuwenden. Im Fall der Leistungseinstellung besteht dieses Recht auch nach bereits erfolgter Einstellung.
    9.3 F├╝r die Form der Sicherheit und die Kostentragung findet ┬ž 648 a BGB i.V.m. ┬ž 232 BGB entsprechende Anwendung.
    10 Unbedenklichkeitsbescheinigungen
    10.1 Der NU versichert, dass er einen von seiner Berufsgenossenschaft anerkannten Betrieb f├╝hrt und bis zum Tag des Vertragsabschlusses seinen Steuer- und Beitragspflichten beim Finanzamt, bei den Sozialversicherungstr├Ągern und bei der Berufsgenossenschaft nachgekommen ist. Der NU verpflichtet sich, Nachweise f├╝r die vorstehend aufgef├╝hrten Steuer- und Beitragspflichten einschlie├člich der Freistellungsbescheinigung nach ┬ž 48 EStG sp├Ątestens zur Vergabeverhandlung an den HU zu ├╝bergeben.
    10.2 Ferner versichert der NU, dass er allen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz und insbesondere dem hierzu abgeschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrag nachkommen wird, dass er keine Arbeitskr├Ąfte einsetzt, deren Besch├Ąftigung gegen das Gesetz zur Bek├Ąmpfung von Schwarzarbeit oder das Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetz verst├Â├čt, sowie dass er den anteiligen Sozialkassensatz f├╝r Urlauber an die ZVK abf├╝hren wird. Der NU hat einmal pro Quartal einen entsprechenden Nachweis zu f├╝hren.
    10.3 Der NU versichert, dass er seiner Zahlungspflicht gem├Ą├č ┬ž 28 e SGB IV nachkommt. Dar├╝ber hinaus muss jeder Abschlagsrechnung eine Erkl├Ąrung der Organe des NU beigef├╝gt werden, dass der NU seinen Verpflichtungen zur Abf├╝hrung der Gesamtsozialversicherungsbeitr├Ąge nachgekommen ist.
    11 Versicherung, Haftung
    11.1 Der HU schlie├čt eine Bauwesenversicherung ab, die die Leistungen des NU mitversichert. Die Kostenbeteiligung des NU bel├Ąuft sich auf 0,35% der Auftragssumme. Der Selbstbehalt betr├Ągt 1.000,--ÔéČ je Schadenfall.
    11.2 Wird der HU von Dritten wegen Sch├Ąden in Anspruch genommen, deren Ursache im Verantwortungsbereich des NU liegt, so ist der NU verpflichtet, den HU unverz├╝glich von diesen Anspr├╝chen freizustellen, es sei denn, der NU hat den Eintritt der Sch├Ąden nicht zu vertreten.
    11.3 Der NU hat den HU umfassend von Anspr├╝chen freizustellen, die seitens der Arbeitnehmer des NU oder der Arbeitnehmer von Nachunternehmern des NU oder von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien wegen ausgebliebener Zahlungen des NU oder der Nachunternehmer des NU direkt gegen den HU erhoben werden.
    12 Abtretung, Aufrechnung
    12.1 ├ťbereignungen und Abtretungen von Forderungen aus diesem Vertrag durch den NU an Dritte sind unzul├Ąssig, es sei denn, der HU erkl├Ąrt dazu schriftlich seine Zustimmung. ┬ž 354 a HGB bleibt unber├╝hrt.
    12.2 Die Aufrechnung mit vom HU bestrittenen, nicht rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen ist ausgeschlossen.
    13 Werbung, Ver├Âffentlichung
    13.1 Der NU ist verpflichtet, in allen werblichen Darstellungen, Anzeigen oder sonstigen Ver├Âffentlichungen in Medien sowie bei Pr├Ąsentationen, die das Projekt des HU zum Gegenstand haben oder mit diesem in Verbindung stehen, schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Projekt eines Unternehmens der Kondor Wessels Gruppe handelt. Bei diesem Hinweis, der in einer f├╝r die sofortige Erkennbarkeit notwendigen Gr├Â├če und entsprechenden Anordnung aufgenommen werden muss, hat der NU die Wort- und Bildmarke der Kondor Wessels Gruppe zu verwenden, die ihm der HU in der notwendigen Form zur Verf├╝gung stellt. 
    13.2 Jegliche Werbung an der Baustelleneinrichtung oder sonstigen mit der Baustelle in Zusammenhang stehenden Teilen und Einrichtungen ist nur nach inhaltlicher Abstimmung und schriftlicher Genehmigung des HU zul├Ąssig.
    13.3 Im Falle eines Versto├čes des NU gegen die Regelungen in Punkt 13.1 und 13.2 ist der NU verpflichtet, f├╝r jeden Pflichtversto├č unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine pauschalierte Vertragsstrafe in H├Âhe von 1.000,-- Euro, insgesamt jedoch h├Âchstens 10.000,-- Euro, an den HU zu zahlen. Das Recht des HU auf Erf├╝llung und weitergehende Schadenersatzanspr├╝che bleibt neben dem Vertragsstrafenanspruch bestehen.
    14 Schlussbestimmungen 
    14.1 Es gilt deutsches Recht. Im kaufm├Ąnnischen Gesch├Ąftsverkehr ist Berlin Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten unter Vereinbarung dieser ZVB. Erf├╝llungsort der Leistungen des NU ist die Baustelle.
    14.2 Erg├Ąnzungen und ├änderungen des Vertrages bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r Erg├Ąnzungen und ├änderungen des Schriftformerfordernisses selbst.
    14.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestandteile nicht ber├╝hrt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am n├Ąchsten kommt.